Hungerstreik syrisch-kurdischer Migranten

stoppt abschiebungen! 28.02.2009 12:15 Themen: Antirassismus Globalisierung Soziale Kämpfe

Vor dem Bundesinnenministerium protestieren täglich elf kurdische Migranten. Sie sind

in den unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen das syrisch-deutsche Rückübernahmeabkommen abgelehnter AsylbewerberInnen aus D zu protestieren. Jetzt

nehmen sie nur noch Kaffee und Tee zu sich. Sie halten in einem schmalen aus Transpis und Straßenabsperrgitterteilen abgegrenzten Karree dicht am brandenden Verkehr von Alt-Moabit

die Stellung. Sie könnten mehr solidarische Unterstützung gebrauchen

Täglich sind die Hungerstreiker vom Morgen acht Uhr bis abends sieben Uhr dort vor dem Ministerium in Alt-Moabit 101 D. Einer von ihnen mußte gleich nach Beginn seines Hungerstreiks ins Krankenhaus gebracht werden, weil er Gesundheitsprobleme hatte, doch er hungert dort weiter.

 Das Abkommen ist seit dem Januar in Kraft, nun erhalten die syrischen Migranten in D, das sind rund 7000, Aufforderungen der Ausländerbehörde zur Ausreise. Mit einemmal stört die Minister nicht, dass es sich bei Syrien um einen von Pro Asyl und anderen NGO`s scharf für seine menschenrechtlichen Vergehen, u. a. in Polizeigewahrsam, kritisierten Staat handelt.

 Politisch Tätige, KritikerInnen, besonders aber KurdInnen haben dort Verfolgung zu fürchten.Die überwiegende Mehrheit der syrischen MigrantInnen in D sind KurdInnen. Einer der Hungerstreikenden ist politisch aktiv in der Yikti-Partei, die für die demokratischen Rechte der KurdInnen streitet. Aber auch, wer wenig politisch engagiert ist, ist von Unterdrückung betroffen. KurdInnen ist es in Syrien z. B. bei Strafe verboten, auf dem Bau oder im Restaurant zu arbeiten. Seit der Volkszählung in der Provinz Hassaka in 1962 gelten KurdInnen in Syrien als "staatenlos", und sie leben oft am Rande der Städte in Ghettos. Folter und gefängnis drohen fvür die, die ihre Meinung äußern. "Es geht uns nicht nur um unsere persönliche Situation, sondern um die Lage aller syrischen KurdInnen in D," sagt einer der Hungerstreikenden. Unterstützt werden sie bis jetzt vom Flüchtlingsrat Berlin und von der Linkspartei. Die Grünen hingegen halten sich bis jetzt bedeckt.