Kommentare & politische Analysen von

Taufik Hamdosch

 _____10.08.2006_____________________

 Der iranisch - syrische Stellvertreterkrieg im Libanon und seine Auswirkungen

- Israel soll umsichtig sein und neue Strategien im Nahen Osten wirksam werden lassen.

- Die EU-Staaten und die USA sind aufgefordert, in der Außenpolitik, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten,  mehr Einheit zu demonstrieren und verstärktes gemeinsames Engagement zu praktizieren.

- Ein entschlossener Kampf gegen den Terrorismus erfordert von der EU und den USA "Investitionen" in demokratische oppositionelle Bewegungen und verlangt Programme zum Aufbau und zur Förderung zivilgesellschaftlicher sozialer Strukturen auch in  Syrien und im Libanon.

Der Krieg im Libanon zieht sich in die Länge: eine kleine radikal-extremistische Schiiten-Gruppe wuchs im Schatten der Konflikte zu einer Widerstandsmacht heran und führt einen Stellvertreterkrieg im Auftrag von Iran und Syrien. Raketen treffen das innere Herzland Israels. Die Infrastruktur des Staates Libanon ist massiv zerstört und das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Generationen sind von schweren Verlusten betroffen. Die Libanesen rücken anscheinend erstmalig zusammen gegen Israel.

Die Frage lautet warum und wieso?

Aus Anlass der Aktualität in Anbetracht der Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sollen hier politische Eckpunkte angesprochen werden, welche Fehlentscheidungen der Außenpolitik von Israel, der EU-Staaten und der USA in der Vergangenheit referieren.

Was ist falsch an der israelischen Verteidigungspolitik und an der langfristigen Planung der Strategie des jüdischen Staates im Nahen Osten?

Die Interessen der USA im Nahen Osten sind vielfältig und seit langer Zeit den politischen Beobachtern der Region geläufig. Exemplarisch gab der US-Botschafter im Libanon im Sommer 1974 in einem Interview in Beirut bekannt, dass sich in 20 Jahren die Landkarte im Nahen Osten ändern würde und neue Staaten sich formieren könnten.

Seither ist viel Zeit vergangen - und sehr wenig auf der politischen Bühne im Nahen Osten hat sich wirklich verändert.  Die gesellschaftlichen Strukturen haben sich eher noch nachteilig entwickelt:

1- Der Vormarsch der religiösen islamistischen Ideologie in der Islamischen Welt.

2- Der Eroberung der Macht durch die so genannten "islamischen Revolutionäre" in Teheran.

3- Die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran und die Demütigung dieser Weltmacht.

4- Viel zu geringes Engagement der USA (bis zum 11. September 2001) für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt.

5- Unterstützung der diktatorischen Regime im Nahen Osten.

6- Mehrgleisige Haltung der EU-Staaten und z. T. Kooperation mit den Diktatoren.

7- Eine vernichtende strategische Fehleinschätzung der Hauptverantwortlichen des jüdischen Staates in Bezug auf die politische Zukunft im Nahen Osten und die Sicherheit der Existenz des Staates Israel.

Weder die USA noch Israel haben irgendwelche durchgreifend verändernden Initiativen unternommen noch irgendwelche Initiativen von demokratischen Oppositionsbewegungen nachhaltig unterstützt, um eine positive demokratische und tolerante Wirklichkeit in einer radikalisierten nahöstlichen Welt zu erreichen.

Es ist nicht gelungen, den dort lebenden Menschen eine gewisse kulturelle und politische und ökonomische Perspektive im Zeichen einer modernen Zivilität in Aussicht zu stellen.  

Die Hisbollah-Partei im Libanon erhält uneingeschränkt Finanzmittel und Waffen aus dem Iran und Syrien.  Die gesamte Anhängerschaft lebt von lukrativen Geschäften und Finanzeinnahmen, wobei die Mittel vorwiegend auf die Rekruten aus der armen Bevölkerungsschicht verteilt werden.

In kurzer Zeit, im Laufe von sechs Jahren, entstand eine bewaffnete Armee im Südlibanon an der Grenze zu Israel in Form eines Staates im Staate.

Hat der israelische Sicherheitsapparat dies nicht bemerkt oder die Gefahr nicht ernst genug genommen?

Diese bewaffnete schiitische Irregularität trotzt einer der größten Armeen im Nahen Osten und feuert diverse Arten von Raketen auf die Zivilbevölkerung in Nord-Israel. Haben die heutigen und ehemaligen Verantwortlichen im Staat Israel die Lage derart fehleingeschätzt?

 Die Frage ist nicht wie und in welcher Form Israel die Hisbollah-Partei in die Schranken verweist oder ihre militärische Macht zerstört. 

 Das wird über kurz oder lang geschehen. Aber die Zerschlagung der Hisbollah bedeutet nur eine mühselig eroberte Schlacht und bedeutet nicht den Gewinn eines langjährigen Veränderungs-Krieges im Nahen Osten. Es wird demnächst eine vorübergehende Pause der Auseinandersetzung geben, aber keine dauerhafte Lösung.

Um eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten zu erreichen, ist nicht die Politik des Nachgebens gefragt, sondern eine Politik der offensiven Anstrengung mit Plan und Verstand.

Die Politik muss so klar, eindeutig, transparent und zuverlässig sein, dass die fortschrittlich und modern  denkenden Menschen in den Staaten im Nahen Osten ernsthaft davon überzeugt und darin bestärkt werden, dass generelle Veränderungen und tatsächlich weit reichende neue Perspektiven auf der Agenda stehen. Dies wird ihnen Motiv sein und sie zur Handlung in demokratischer Absicht bewegen. 

Bis jetzt ist nur eine Partei im Nahen Osten entschlossen aktiv und gewinnt die Oberhand. Diese Partei umfasst die radikalen Gruppen, Islamisten, arabische Nationalisten: Regimehalter von Iran und Syrien.

 Die zweite Partei ist die schweigende Mehrheit der Bevölkerung in den entsprechenden Staaten, die sich zu der Tagesordnung nicht oder nur verdeckt äußert.

Hier aber liegt das Potential der zukünftigen  neuen Wirklichkeit im Nahen Osten.  

Diese zweite Schicht stellt die moderate, gebildete und mit einem weiten Blick in die Zukunft schauende Bevölkerungsklasse dar.

Warum diese Mehrheit schweigt und sich nicht aktiv an demokratischen Veränderungen beteiligt, besteht darin:

1- Die Übermacht der radikalen Regime mit Finanzmitteln und Waffen und die Angst der Bevölkerung vor den mörderischen Geheimdiensten.

2- Mangelnde Unterstützung durch die demokratischen Staaten, also in erster Linie die EU-Staaten und die USA. 

3-  Im-Stich-gelassen-sein bis zum Verrat der demokratischen und moderaten Kräfte in diesen Ländern durch Kompromisse und politische Fehlentscheidungen der mächtigen großen und kleinen Staaten zu Lasten der moderaten Schicht in den jeweiligen Ländern.

Stellungnahme zur Position des Staates Israel:

Der Staat Israel ist seit 1948 in Palästina konstituiert worden und von der Bevölkerungszahl und von der Landfläche geringer Dimension.  Israel stützt sich auf die militärische Macht, um seine Existenz zu verteidigen. Dieser Faktor allein ist sehr schwach und gibt dem Staate Israel keine Garantie auf die Dauersicherung.

Was passiert, wenn in der Zukunft einmal das israelische Militär zurückgeschlagen wird und die EU-Staaten und USA in eine Krise geraten und keinen militärischen Beistand leisten?

Alternativ gibt es noch immer die israelische Atombombe.  Wird Israel nach dem Einsatz der Atombombe glücklich leben? Es gibt auch dafür keine Garantie.

Israel hat die Chance und die Kraft, die vergangene Politik zu überdenken, sich die Unterlassungen und Fehler der Vergangenheit vor Augen zu führen, Korrekturen zu veranlassen und eine neue politische Strategie zu entwickeln und zu praktizieren.

Israel muss den ethnischen Umgebungen mehr Aufmerksamkeit schenken und auf dieser Basis seine langfristigen Planungen und Förderungen veranlassen. Es gilt also, dem subjektiven Faktor und der Zusammensetzung der Bevölkerungen in den Nachbarstaaten im Libanon und Syrien die erforderliche Referenz zu erweisen.  

Israel ist in dieser Hinsicht in der Vergangenheit kein zuverlässiger politischer Partner gewesen.  Nach dem Einmarsch der Israelis in den Libanon bis Beirut im Jahre 1982 und auch vorher sind Fehlentscheidungen getroffen worden.

Die Israeli haben die Christen und die aufgebaute libanesische pro-israelische Armee im Süd-Libanon im Stich gelassen.

Die Gruppe der Druzen wurde im Libanon nicht gefördert und unterstützt als Anwalt für mögliche Allianzen zur Israel. 

Israel unterzeichnete 1976 ein Geheimpapier mit dem damaligen syrischen Ex- Präsidenten und hielt sich bis vor kurzem an diese Abmachung mit dem syrischen Regime als Nachbarstaat in geheimer Kooperation zu leben.

Der Libanon ist kein rein arabisches Land, auch Syrien nicht.

In Syrien lebt eine multi-ethnische Bevölkerung, sie besteht aus

Heute ca. 15-18% arabische Bevölkerung (ursprünglich eingewanderte arabische Bevölkerung, die in Eroberung und Islamisierung des Landes ihre Substanz hat);

ca. 20-25% kurdische Bevölkerung; ca. 14% Christen und 12-14% Druzen, die nicht-arabischer Abstammung sind;

nur ca.10-12% entstammen der Volksgruppe der in Syrien herrschenden Alawiten;

ca. 6% Turkmenen und weitere in der Zahl noch kleinere Minderheiten.

Dass die Mehrheit der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten gegen das Existenzrecht des Staates Israel ist, ist kein Geheimnis.

Gerade daher müsste Israel Gedanken und Perspektiven entwickeln, die Sympathie und Solidarität der ethnischen Bevölkerungen im Nahen Osten für sich zu gewinnen.  

Beispiele zum Wachrütteln der israelischen Strategie-Planer, erwähne ich als Kurde aus Kurdistan-Syrien:

Auf einer Presse-Konferenz in Holland im Sommer 1974 gab der israelische Botschafter auf die Frage eines Journalisten „ob eine Zusammenarbeit oder eine Koordination zwischen dem Widerstandskampf des kurdischen Volkes unter der Führung von Mulla Mustafa Barazani im Nord-Irak und dem Staat Israel bestehe“, die Antwort der Botschafter: „Nein, ohne den Kampf der Kurden und die Frage des kurdischen Volkes im Nahen Osten werden die Araber Israel eher anerkennen und miteinander Frieden schließen“.

Punkt 1 - In Rahmen einer akuten Fehlspekulation und durch Einsatz der israelischen Außenpolitik hat Henry Kissinger (USA) den kurdischen Kampf niedergeschlagen. Der kurdische Führer General Mustafa Barazani wurde als politischer Gefangener in Teheran unter Hausarrest gestellt.

60 Millionen Kurden in der Ost-Türkei, Nord-Syrien, Nordwest-Iran und Nord-Irak vergessen diese dramatische Geschichte nicht.

Punkt 2 -  Die Auslieferung des kurdischen Politiker PKK-Führer Öcalan als Bauernopfer an die Türkei durch Israel –USA, um mit der Türkei ins Geschäft zu kommen, hat sehr negative Auswirkungen bei Kurden hinterlassen, auch bei denjenigen, die der PKK fern sind. Das Verhältnis Türkei - USA ist hat sich dennoch dramatisch verschlechtert.

Punkt 3 - Die Erschießung von zwei kurdischen Demonstranten vor der Israelischen Botschaft im Februar 1999 Berlin ohne offizielle Entschuldigung sitzt in den Köpfen aller Kurden.

Punkt 4 -  Die Mitteilung eines israelischen Diplomaten in Europa im Januar 2006: „Wir haben keine Interesse an einem Sturz des Baath-Regimes in Damaskus und wir möchten dies nicht. Syrien schützt unsere nördliche Grenze“.

Diese diplomatische Stellungnahme hat den letzten Hoffnungsfaden einer solidarischen Position mit dem Staate Israel ganz erheblich gefährdet.  

Israel hat daran zu arbeiten, bald schon: damit sich das Bild des Staates Israel in den Köpfen der moderaten Menschen im Nahen und Mittleren Osten positiv ändert.

Die Stützung naher wie ferner israelischer Strategien auf geheime oder halb offene diplomatische Beziehungen mit arabischen Regimen aus den Kategorien der Diktatoren, Könige und Emire und Kleriker sichert das Existenzrecht Israels nicht; auch die militärische Übermacht alleine ist , wie wir jetzt sehen, kein Garant für eine dauerhaft friedliche Lösung. 

Wir hoffen auf aufmerksame Ohren, wendige Köpfe, um neue Wege erfolgreich beschreiten zu können.

Die europäische Union spielt trotz ihrer angeblich solidarischen Beziehung zu Israel eine opportunistische und ambivalente Rolle, was den aktuellen Krieg und Konflikt angeht. Für die EU stehen viel eher die engen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu den Regimes in Teheran und Damaskus oben auf der Tagesordnung.

In Deutschland werden z.B. gesellschaftliche, politisch-demokratische-oppositionelle Organisationen aus Syrien mit Anweisungen von oben daran gehindert, Unterstützung zu erhalten. Deutsche politische und soziale Stiftungen pflegen ungerührt harmonischen Umgang mit dem Regime in Damaskus.

Die Herren Politiker Steinmeier, Perthes und Trittin et al. werden in Sachen förderlicher nahostpolitisch Diplomatie noch einiges zu lernen haben. 

Trotz der Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Olmerts, der - wie auch neutrale Beobachter - das syrische Regime "gefährlich rücksichtslos und unverantwortlich"  nennt, orientieren sich deutsche diplomatische Repräsentanten nach Damaskus.

Die EU-Staaten sind gut beraten, neben den USA im entschiedeneren Kampf gegen den Terrorismus zu stehen.

Es ist dies nicht nur ein Krieg um die kopflose Ideologie des fernen Extremismus, es ist der Kampf der Kulturen. Die eine will mit Kampf und Terror zurück in die Vergangenheit unter dem Deckmantel des Islams und die zweite Kultur ist die, die moderne zivilisierte Weltanschauung repräsentiert.  

Wer eine zivilisierte, demokratische und friedliche  Welt wünscht, weiß auch, wohin und wie der richtige Weg geht.

Es geht um Sein oder Nichtsein. Das Ganze gilt es zu sehen. Weitblick und förderliche Initiativen sind dringend erforderlich.

Dr. Dr. med. Taufik Hamdosch

 Koalition Demokratisches Syrien, KDS

Kurdistan Democratic Party – Syria, KDPS

-          Vorsitzender –

Spezialbericht Kurdistan-Info-Report

Herausgeber KDPS, www.kdps.info

e-mail: hamdosch@hotmail.com